Allgemeine Geschäfts Bedingungen


 

  AGB 1 + 2   Allgemeines Angebot und Vertragsabschluß

  AGB 3 + 4   Preise und Lieferung Gefahrübergang Lieferfristen

  AGB 5 + 6   Fälligkeit, Zahlung Verzug +Aufrechnung, Zurückbehaltung

  AGB 7 + 8   Eigentumsvorbehalt - Mängelgewährleistung und Haftung

  AGB 9 + 10  Erfüllungsort, anwendbares Recht - Schlussbestimmung

 

Last Update 01.06.2009
© Copyright Dezember 2001
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

           

AGB § 1 + 2

    §1 Allgemeines
    Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des EDV-Service erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
    Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen
    EDV-Service und deren Vertragspartnern, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.
    Spätestens mit Annahme von Lieferungen oder Leistungen gelten die Geschäftsbedingungen als
    angenommen. Hinweise des Kunden auf seine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen sind für
    EDV-Service nicht bindend.
    Abweichungen und Sondervereinbarungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung der EDV-Service
    Geschäftsleitung wirksam.

     § 2 Angebot und Vertragsabschluß:
    Alle Angebote von EDV-Service sind freibleibend und unverbindlich, der Zwischenverkauf vorbehalten.
    Auftragsbestätigungen von EDV-Service sind nur in schriftlicher Form bindend. In Ausnahmefällen und
    bei Geschäften kleineren Volumens können Aufträge mündlich und fernmündlich bestätigt werden. Alle
    Liefertermine sind freibleibend, vorbehaltlich der rechtzeitigen Belieferung durch Vorlieferanten und
    Hersteller.
    Technische Daten, Bilder, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten
    sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.
    Vertreter vom EDV-Service sind nicht berechtigt, Zusagen zu geben oder Nebenabreden zu treffen.
    Alle Nebenabreden bedürfen der Zustimmung und Gegenzeichnung durch die Geschäftsführung von
    EDV-Service.

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AGB § 3 + 4

    §3 Preise:
    Alle Preise sind Endpreise in €, d.h. sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Verpackungs-
    und Versandkosten werden gesondert berechnet und dem Kunden in Rechnung gestellt. Für jede
    Lieferung wird ein einen Verpackungs- und Versandkostenanteil von € 5,00 innerhalb von
    Deutschland, EU Länder und andere Staaten (auf Anfrage) berechnet.
    Bei einem Warenwert von über € 100,-- pro Bestellung fallen für den Kunden keine Verpackungs-
    und Versandkosten bei einer Lieferung innerhalb Deutschlands an.
     § 4 Lieferung, Gefahrübergang, Lieferfristen:
    Die Lieferung erfolgt ab dem Geschäftssitz des Verwenders Geschäftssitz in Bad Endbach an die
    vom Kunden angegebene Lieferadresse.
    Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an das mit der Versendung beauftragte
    Unternehmen bzw. Person übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
    Die Art der Versendung bleibt dem Verwender vorbehalten, soweit nicht vorab eine bestimmte
    Versandart mit dem Kunden schriftlich vereinbart worden ist.
    Angaben über eine Lieferfrist sind stets unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ausdrücklich
    ein bestimmter Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Unvorhergesehene und unverschuldete
    Ereignisse entbinden den Verwender für die Dauer der Störung von der Pflicht zur rechtzeitigen
    Lieferung.

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AGB § 5 + 6

     § 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug:
    Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig.
    Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte (noch nicht verfügbar), Nachnahme (Nachnahme-
    gebühr trägt der Kunde) oder Bankeinzug zahlen.
    Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verwender berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
    von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes p.a. zu
    fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
     § 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung:
    Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
    festgestellt oder vom Verwender anerkannt sind.
    Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenan-
    spruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

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AGB § 7 +8

     § 7 Eigentumsvorbehalt:
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche
    aus der Geschäftsverbindung das Eigentum des Verwenders. Sollte der Kunde die gelieferte Ware weiter-
    verkaufen, so tritt er schon jetzt die Kaufpreisforderung gegen den Käufer an den Verwender ab.

      § 8 Mängelgewährleistung und Haftung:
    Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, ist der Verwender nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur
    Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Verwender zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder in
    der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die der Verwender
    zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde
    nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kauf-
    preises zu verlangen.
    Soweit gesetzlich zulässig, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechts gründen -
    ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
    Für durch unsachgemäße Handhabung eintretende Schäden tritt der Verwender nicht ein.
    Sofern der Verwender fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sach-
    oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
    Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist
    und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter
    Handlung geltend gemacht werden. Der Verwender übernimmt keine Haftung für Mängel, die durch unsach-
    gemäße Verwendung entstanden sind oder auf gewöhnlichem Verschleiß beruhen.
    Mängelrügen sind unverzüglich nach Kenntnis des Kunden schriftlich mitzuteilen.

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AGB § 9 + 10

     § 9 Erfüllungsort, anwendbares Recht:
    Diese Geschäftsbedingungen sind für alle Geschäftspartner bindend, Sondervereinbarungen
    bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden sind ungültig.
    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist 35075 Gladenbach.

      § 10 Schlussbestimmung:
    Im Allgemeinen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und EG-Recht.
    Sollten einzelne Teile dieser Geschäftsbedingungen rechtlich ungültig werden, findet das Recht
    der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die übrigen Teile dieser Geschäftsbedingungen
    sind davon jedoch nicht betroffen, sie gelten uneingeschränkt weiter.

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